Cordes

Henri de Cordes, Präsident des C.I.A.O.S.N [1]

 

Le Centre d’Information et d’Avis sur les Organisations Sectaires Nuisibles

(C.I.A.O.S.N.) von 1999 bis 2005: eine erste Bilanz

 

Ich möchte den Verantwortlichen der FECRIS danken, dass sie mich eingeladen haben, und Ihnen ebenso für die kluge Wahl des Datums, 25. März, danken, denn dieses fällt zwei Tage nach der Veröffentlichung des Berichts der Arbeitsgruppe, die mit der Verfolgung der Empfehlungen der parlamentarischen Enquetekommission beauftragt war, und daher in volle politische belgische Aktivität auf diesem Gebiet. Mein Vortrag wird daher sehr leicht zu machen sein, denn die Arbeitsgruppe hat das hervorragend gemacht, nicht nur im Wesentlichen sondern auch in der Form, da es ein Dokument ist, das sehr angenehm zu lesen ist.

Einige Worte der Erklärung, was das Centre d’Information et d’Avis sur les Organisations Sectaires Nuisibles (C.I.A.O.S.N.) ist.

Herr Moureaux, der Präsident der Kommission des Parlaments bezüglich der Sekten im Jahre 1997 [2] , hat ihnen die Umstände dieser Kommission vergegenwärtigt, deren grundsätzliche Verwirklichung die Errichtung des Centre d’Information et d’Avis sur les Organisations Sectaires Nuisibles (C.I.A.O.S.N.) war. Kurz, das Zentrum wurde gegründet, aber ich kann das Zentrum nicht von der Administrativen Zelle trennen, die sich im selben Gesetz findet. Die Überlegung ging dahin, dass der Auftrag zur Information und der Auftrag zur Begutachtung durch einen Auftrag der Koordination an eine Administrative Zelle ergänzt werden, deren Besonderheit der Kampf gegen die schädlichen sektiererischen Organisationen ist. Das Gesamte ergibt also etwas ganz Kohärentes, zumindest auf dem Papier, weil, wie Sie im Bericht von Herrn Malmendier lesen können, es Dinge gibt, die gemacht wurden, und andere, die nicht gemacht wurden.

Was in der Praxis gemacht wurde, ist das Gesetz vom 2. Juni 1998 – modifiziert 2004 – welches das Zentrum und die Zelle gründete, und dann die budgetmäßigen, menschlichen und materiellen Mittel, die dem Zentrum zugeteilt wurden.

Die Zelle steht unter dem Vorsitz der Justizministerin und ist aus einer großen Anzahl von Vertretern der ministeriellen Abteilungen und der Dienste der Polizei und des Nachrichtenwesens zusammengesetzt. Viele Leute fanden sich in der Zelle, ohne zu wissen, warum sie dort sein sollten. Die Zelle hatte kein ständiges Personal, keine ständige Struktur, und ich anerkenne die Leistung derer, aus denen diese Zelle bestand und die dennoch mit den vorhandenen Mitteln etwas Positives gemacht haben. Wie man sehen konnte, war die Zusammenarbeit mit dem Zentrum in einigen Fällen recht genau und wirkungsvoll.

Ich werde vor allem über den Bericht des Herrn Malmendier sprechen, denn als Präsident des Zentrums ist es für mich ein großer Stolz, die öffentliche Anerkennung der Arbeit all derer zu sehen, die sich in diesem Unternehmen eingesetzt haben, und der Erste, an den ich dabei denke, ist natürlich Staatsminister Antoine Duquesne, der, dessen bin ich sicher, in diesem Text eine Ermutigung in dem Kampf finden wird, den er derzeit für die Rehabilitierung nach seiner Erkrankung führt, von der Herr Moureaux heute morgen gesprochen hat. Dies ist auch eine öffentliche Anerkennung der Arbeit, die alltäglich von Herrn Eric Brasseur, dem Direktor des Zentrums, geleistet wird, der ein Pionier auf diesem Gebiet ist. Er war der erste, der sich in einem kleinen Büro in der Rue Guimard einfand, bis ihm einige Monate später ein erster Mitarbeiter zugeteilt und von A bis Z die derzeitige ständige Struktur geschaffen wurde, die jetzt aus einem Direktor, 4 Analysten und zwei Personen des administrativen Dienstes besteht und wo ich zu allernächst die Anstellung eines Bibliothekars oder einer Bibliothekarin erhoffe.

Wenn ich sehe, wie das Dokumentationszentrum und die Bibliothek – ich sage es nochmals: ohne Bibliothekar – zu einer ausgezeichneten Auskunftsstelle in Sektenangelegenheiten für ein großes Publikum wurde, dann sage ich, es ist großartig. Wenn man ebenso liest, dass andere Sprecher die sehr gute Zusammenarbeit zwischen dem Zentrum und seinen Mitarbeitern auf  Bundesebene und mit den Polizeidiensten betonen. Wenn man ebenso die Großartigkeit der Informationsarbeit auf anderen Ebenen geltend macht, dann ist es wirklich sehr ergreifend zu sehen, wie das alles in etwas weniger als zehn Jahren verwirklicht wurde, und man sieht gut, dass sich Geduld ab und zu lohnt.

Wenn von dieser Zusammenarbeit die Rede ist, dann lässt mich dies an einen sehr positiven Kommentar denken, der kaum vor einem Monat anlässlich einer Schulung für Beamte ausgesprochen wurde, wo ein Vertreter der Polizei sagte, das CIAOSN sei ein Geschenk des Himmels. Ich musste hier sofort sagen, dass dieser Himmel nicht umsonst hier unten auf der Erde und dies die Frucht einer sehr irdischen politischen Entscheidung ist, ich aber sehr zufrieden bin, diese Worte zu hören.

Im Bericht der Arbeitsgruppe ist es also wichtig, dass man auf mehrere Bereiche hinweist, in denen er wünscht, dass das Zentrum etwas mehr tue, soweit man ihm zusätzliche Mittel bewilligt. Dies betrifft vor allem den Bereich der Information, eine Empfehlung zunächst für eine Sensibilisierung und eine verstärkte Schulung verschiedener betreffender Behörden und Dienste auf der Ebene der Schulung der Funktionäre und Beamten der öffentlichen Dienste. Auf Bundesebene in Belgien gibt es eine Agentur für die Schulung von Funktionären und man wird in diesem Augenblick sehen, welche Art von Zusammenarbeit unternommen werden kann. Ich stehe eher auf Seite jenes Systems, das man im Militärjargon „train the trainers“ nennt. Man wird die Ausbildner in allen verschiedenen ministeriellen Abteilungen ausbilden, eher als dass wir selbst die „Missionare“ sein werden.

Um das zu tun, werden ebenso die Administrative Zelle wie das Zentrum für Information und Gutachten ihre Rolle zu spielen haben, indem sie auf eine stärkere Information in den professionellen Sektoren wie zum Beispiel in dem der Gesundheit hinzielen. Das trifft sich gut, denn wir sind dabei, einen Fragenkomplex bezüglich Gesundheit zu studieren, der seinen Ausgang von Dokumenten für die große Öffentlichkeit und für eine mehr spezialisierte Öffentlichkeit nimmt. Wir sind daher sehr glücklich, diese Ermutigung und diese Unterstützung zu haben. Um sowohl eine bessere Kontrolle des Marktes der professionellen Schulung als auch des Internet zu haben, gibt die Arbeitsgruppe eine Empfehlung ab, welche darauf hinzielt, in Zusammenarbeit mit der Fédération des entreprises de Belgique (FEB, Föderation belgischer Unternehmen) ein „Early Warning System“ zu schaffen. Diese Art von Initiative kann sehr schnell auf die Beine gestellt werden, da es genügt, mit einigen Leuten Kontakt zu haben, und diese Art von „EWS“ wird es dem Zentrum sehr schnell erlauben, auf eine einzige Anfrage zu antworten, die über dieses Interface von den Unternehmen kommt, statt für alle Unternehmen, die sich an uns wenden, mehrere Fragen über eine Gruppe zu beantworten.

Ein anderer Sektor, auf den bei dieser Verstärkung der Schulung besonders verwiesen wird, ist jener der Jugend. Und die Jugendlichen sind ebenfalls ein Aufgabengebiet, das uns zufällt, mit der Schwierigkeit auf institutioneller belgischer Ebene, zu wissen, wieweit die Bundeskompetenzen es uns zu arbeiten erlauben, im Wissen, dass die Gegenstände, die an Personen geknüpft sind, in die Zuständigkeit der Gemeinden fallen.

Dies betrifft also die Zukunft des Zentrums, aber ich hätte damit beginnen sollen, auf die Gutachtenkompetenz des Zentrums hinzuweisen, und das macht mir große Freude, von FECRIS eingeladen worden zu sein, denn FECRIS war das erste Objekt, mit dem wir zu tun hatten.

• Es war sozusagen Nummer „null“. Die Anfrage erreichte uns im Oktober 1999 vom Außenministerium nach unserem Treffen in Paris im Jahre 1999, und die bestand darin, ein Gutachten bezüglich des Ansuchens der FECRIS um Anerkennung als NGO zu verfassen. Die durch FECRIS angestrebte Anerkennung zielte darauf hin, ihr zu ermöglichen, durch das Europäische Parlament, den Europarat, die OSZE sowie die Vereinten Nationen und die von diesen abhängigen Kommissionen konsultiert zu werden.

Das Gutachten war positiv und ich freute mich umso mehr darüber, weil ich zu verstehen meinte, das im Rahmen der sehr langen Prozedur vor dem Europarat dieses Gutachten dazu beitragen konnte, die Verantwortlichen des Europarats davon zu überzeugen, FECRIS den partizipativen Status zu verleihen, was sehr schön die direkten Wirkungen dieses Gutachtens zeigt.

 

• Eine andere direkte Wirkung eines Gutachtens ist jene, die von uns im Oktober 2000 vom Fremdenamt betreffend die Mormonen erbeten wurde. Man bat uns nicht nur um ein Gutachten über ihre eventuelle Gefährlichkeit,  sondern die Grundfrage war, zu klären, ob die mormonischen Missionare eine Arbeitserlaubnis haben sollten, um nach Belgien zu kommen.

Das Gutachten war nuanciert. Ich präzisiere für jene, die Zweifel haben könnten, dass man schon damals sagte, und das wurde eine rituelle Formulierung: „Das gegenwärtige Gutachten bedeutet in keiner Weise ein Vorurteil bezüglich der weiteren Entwicklung der Bewegung oder jener Personen, aus denen sie besteht“. Eine der Konkretisierungen dieses Gutachtens ist ein großer öffentlicher Faltprospekt, der den Mormonen gewidmet ist.

 

• Es gab in den Jahren 2002, 2003 und 2004 drei Gutachten auf Anfrage des öffentlichen Ministeriums, des Parketts, die nicht veröffentlicht wurden, weil sie einen Gerichtsfall betrafen.

 

• Anfang August 2005 hat das Zentrum auf seiner Internetsite sein Gutachten über Sahaja Yoga veröffentlicht, das am 7.März 2005 als Antwort auf eine Anfrage des für soziale Angelegenheiten zuständigen Vizebürgermeisters der Stadt Gent bezüglich der Bewegung Sahaja Yoga erstellt wurde. Die Konkretisierung dessen war, dass im Laufe des Oktober eine einstweilige Verfügung gegen Sahaja Yoga verhängt wurde. Diese wurde im Dezember 2005 verworfen, aber eine Berufung [3] erfolgte. Von Sahaja Yoga wurde eine Grundsatzklage gegen dieses Gutachten erhoben.

 

• Im Oktober 2005 erhielten wir ein Plädoyer des königlichen Prokurators in Brüssel, das ein Gutachten des Zentrums in Falle eines Strafverfahrens forderte. Es handelte sich um eine Premiere für das Zentrum – der Prozess von Luong Minh Dang, von seinen Anhängern „Maître“ Dang genannt, im Rahmen des Spiritual Human Yoga. Das Gutachten vom Januar 2006 im Rahmen einer Expertise-Prozedur wurde den Akten im Rahmen eines Strafverfahrens beigefügt. Auch dieses Dokument ist nicht öffentlich, aber offensichtlich bezogen sich die Plädoyers darauf.

 

Sehen Sie, Herr Präsident, ich begnüge mich damit. Der Vorteil ist, weil das Zentrum besteht und weiterhin bestehen wird, dass ihm alle Fragen im nachhinein gestellt werden können, zum Unterschied von Herrn Moureaux, der, wie ich es eben gesagt habe, bereits Teil der Geschichte ist und es schwieriger ist, ihm Fragen zu stellen.

[1] Zentrum für Information und Gutachten über schädliche sektiererische Organisationen

[2] Enquête parlementaire visant à élaborer une politique en vue de lutter contre les pratiques illégales des sectes et le danger qu’elles représentent pour la société et pour les personnes, particulièrement les mineurs d’âge – Parlamentarische Enquete zur Ausarbeitung einer Politik angesichts des Kampfes gegen die illegalen Praktiken der Sekten und der Gefahr, welche sie für die Gesellschaft und für Individuen, vor allem minderjährige, darstellen

[3] Das Berufungsgericht in Brüssel hat am 12. Juni 2006 ein Urteil gefällt, durch welches die einstweilige Verfügung aufgehoben wurde.