ABSTRACT Ingo HEINEMANN

ABSTRACT

DEUTSCHLAND

Ingo HEINEMANN

– Rechtsanwalt – Geschäftsführer AGPF

Ein Vertragsgesetz für den Psychomarkt (Psycho-Vertragsgesetz)
Ein Schutz des Verbrauchers gegen nicht-ärztliche Praktiker

• Ingo Heinemann hat zunächst an die Entstehungsgeschichte der Ausarbeitung dieses Gesetzentwurfs und an die entscheidende Rolle seines Vereins erinnert, der sich schon seit 1978 für die mit der Gesundheit zusammenhängenden Sektenfragen interessierte. Der ursprünglich von Frau Ursula Caberta ausgearbeitete Gesetzentwurf wird zur Zeit von den Bundesländer bearbeitet und soll voraussichtlich 2005 in den Deutschen Bundestag eingebracht werden, der ihn anlässlich seiner ersten Vorlegung 1998 nicht hatte abschließend behandeln können.
• Dann hat der Redner den Gegenstand dieses Gesetzes präzisiert: Es betrifft den Verkauf von anderen Praktiken der Heilung und der Selbstverwirklichung als der ordnungsgemäßen ärztlichen Behandlung, die ihrerseits anderen Gesetzen unterliegt. Er hat auch die Grenzen dieses Gesetzes präzisiert : Dieses Gesetz soll nicht entscheiden, ob die Angebote dieses Psychomarkts helfen oder wirksam sein können. Hingegen zielt es darauf ab, dafür zu sorgen, dass die Mindestbedingungen des Verbraucherschutzes auch beim Verkauf von Placebos, Informationen, Ritualen, Praktiken und Verfahren beachtet werden.
• Ingo Heinemann ruft dann FECRIS dazu auf, sich um die Einführung eines vergleichbaren Gesetzentwurfs auf europäischer Ebene zu bemühen. Er rät, das unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes zu tun, der ein wichtiges und von der europäischen Gemeinschaft anerkanntes Prinzip ist. Er legt nahe, sich vom auf europäischer Ebene bereits existierenden Reisevertragsrecht inspirieren zu lassen.
• Der Redner hat dann einige typische Probleme des Psychomarkts dargelegt, wie das Fehlen einer allgemein angewandten Terminologie, die Unsichtbarkeit der Produkte und die daraus entstehenden Schwierigkeiten. Er hat auch daran erinnert, dass bestimmte Gruppen in den Verträgen äußerst komplizierte und oft sehr schwer verständliche Bedingungen benutzen. Er hat seine Worte veranschaulicht durch das Beispiel der Verkaufsbedingungen für das „Auditing“ der Scientology-Organisation sowie der Bedingungen für die Rückzahlung der üblichen Vorauszahlungen.
• Ingo Heinemann hat dann die Dringlichkeit eines Vertragsgesetzes betont, um den Verbraucher sowohl in Deutschland als auch in Europa zu schützen. Diese Dringlichkeit hat er mit der wachsenden Zahl von Sekten und Anbietern von Psycho-Produkten begründet.
• Schließlich hat der Redner über die Werbung auf dem Psychomarkt gesprochen, indem er zuerst an die Ergebnisse der Forschungsarbeiten von Professor Kroeber-Riel erinnerte, die nicht den Psychomarkt betrafen, sondern Werbung für herkömmliche Produkte. Diese Ergebnisse zeigen, dass es Werbung mit „emotionaler Konditionierung“ gibt, gegen die man sich kaum zur Wehr setzen kann, selbst wenn man vorher aufgeklärt wurde. Dazu präzisiert er, dass solche Formen von extremer Werbung von bestimmten Sekten zur Konditionierung der Anhänger benutzt werden. Da die vorbeugende Information sich als ungenügend herausgestellt habe, schlägt der Redner vor, dass das Problem der Werbung durch emotionale Konditionierung in das Gesetz einbezogen wird.
• Der Redner betont schließlich, dass der Vertrag nach diesem Gesetzentwurf künftig schriftlich abgeschlossen werden muss, dass die Kosten und die versprochene Gegenleistung dort genau angegeben werden müssen, und dass das Gesetz ein Widerrufsrecht enthalten muss. Nach seinem Vorschlag soll dieser Gesetzentwurf auf europäischer Ebene dadurch ergänzt werden, daß die Anwendung emotionaler Konditionierung die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge haben würde. In diesem Zusammenhang betonte er erneut die Dringlichkeit, dieses Vertragsgesetz auf europäische Ebene zu bringen.

Diskussion : Ein Redner hat vorgeschlagen, dass man mit der zentralen Organisation für Verbraucherschutz in Brüssel Kontakt aufnimmt. Er hat auch den Bestand des schweizerischen Bundesamts für Wirtschaft und Arbeit erwähnt, das sich im Kampf gegen die Auswüchse der Marabus, Hellseher, usw. bereits engagiert hat. Der Vorsitzende von FECRIS hat seinerseits gewünscht, dass FECRIS sich dafür engagiert, dieses Gesetz auf europäischer Ebene beschließen zu lassen.