Pasteel

Michel Pasteel, Mitglied des Kabinetts von Frau Laurette Onkelinx, Justizministerin

 

Ich danke Ihnen, Herr Vorsitzender, ich werde Ihren Dank an die Frau Minister weiterleiten, die Sie um Entschuldigung bittet. Tatsächlich ist sie durch andere Verpflichtungen abgehalten, die alle mit dem Budget zu tun haben. Die Regierung befindet sich gerade in vollem Konklave. Die Frau Minister möchte besonders dem Präsidenten der FECRIS danken, dass er sie eingeladen hat, heute das Wort zu ergreifen.

Sie haben bemerkt, dass sich die Initiative der FECRIS besonders gut in die belgische Aktualität einfügt. Mittels einer Arbeitsgruppe der Abgeordnetenkammer, welche der Problematik der schädlichen sektiererischen Organisationen gewidmet ist, wird das Parlament ausführliche Schlussfolgerungen verkünden, die uns anzeigen, dass es noch viel Arbeit gibt, woran wir nicht gezweifelt haben. Wie Sie wissen, hat in Belgien seit zehn Jahren eine parlamentarische Enquetekommission schon den Weg vorgezeigt, wie die Dinge zu tun sind. Im Prinzip wird Herr Serge Moureaux demnächst die Geschichte dieser Empfehlungen skizzieren.

Man kann schon jetzt auf einige wichtige Initiativen hinweisen, die sich aus diesen Empfehlungen ergeben haben:

• 1998 die Gründung des C.I.A.O.S.N.[1],
• die Gründung der administrativen Koordinationszelle gegen die schädlichen sektiererischen Organisationen,
• 2002 die Gründung eines Bundesparketts, das offensichtlich ein wichtiges Element ist, da es eine Rolle der Informationsübertragung und der Koordination hat.

 

Es ist schon einige Jahre her, dass die Frau Minister gegenüber der Problematik der schädlichen sektiererischen Organisationen sensibel war. Sie war damals, als Ministerpräsidentin der französischen Gemeinschaft, führend an der Herausgabe einer Broschüre beteiligt, die sich „Achtung Guru“ nannte, an die sich einige wohl erinnern werden.

Wohlverstanden fährt nun Frau Onkelinx als Justizministerin fort, wachsam zu sein, und sie hat bereits einige Initiativen auf diesem Gebiet unternommen. Ich erwähne zum Beispiel den königlichen Erlass, welcher der Koordinationszelle mehr Möglichkeiten eröffnet, über die ich gleich sprechen werde und die im belgischen Monitor am kommenden Mittwoch veröffentlicht werden. Ich erwähne auch eine derzeitige Initiative im Laufe der Überlegungen im Schoß der Regierung, die am 31. März dem Ministerrat vorgelegt werden soll und die den Gesetzesentwurf zur Bestrafung des Missbrauchs des Zustands der Unwissenheit oder der Situation der Schwäche von Personen betrifft.

Es handelt sich um eine Änderung des Strafrechts, die darauf hinzielt, eine selbständige Übertretung zu definieren, ähnlich jener, die im französischen Strafrecht durch das Gesetz About-Picard vorgesehen ist, worüber wir im Laufe dieses Tages hören werden.

Eine Bemerkung zu diesem Vorschlag. Diese spezielle Übertretung wird mit einem erschwerenden Umstand im Todesfall ausgestattet, was eine Neuerung ist, besonders wenn man an den Begriff der Verleitung zum Selbstmord denkt, der im belgischen Strafrecht derzeit nicht kriminalisiert ist.

Sie wissen, dass derzeit auch Gesetzesvorschläge beim Parlament hinterlegt sind und Herr Malmendier darüber sprechen wird. Sicher wird eine Gesetzesinitiative, die eine spezielle Übertretung festlegt, es erlauben, die Kriminalpolitik, die auf diesem Gebiet zu führen ist, besser zu definieren und zu erleichtern,

Die Überlegung kann offenbar auch auf andere Punkte und auf andere Ebenen gerichtet werden, und dieser Tag, dessen bin ich sicher, wird reich an Informationen und Erfahrungsaustausch sein. Es ist sicher, dass die internationale Dimension der Sekten, die sie als Thema Ihrer Konferenz gewählt haben, ein wichtiger Bestandteil dieses Fragenkomplexes ist; die Beschleunigung der Kommunikationsmittel wie durch das Internet erfordert eine viel engere Zusammenarbeit zwischen den Behörden auf diesem Gebiet. Wir wissen, dass es nicht immer leicht ist, dies auf verschiedenen Ebenen und vor allem auf europäischer Ebene zu bewerkstelligen, und genau diese Schwierigkeiten nützen sektiererische Organisationen aus, um ihre internationalen Aktivitäten zu entwickeln

Auf der internationalen Szene, im Rahmen der OSCE, deren Vorsitz wir in diesem Jahr annehmen, ist Belgien, wie Sie wissen, mehrmals wegen seiner Politik bezüglich schädlicher sektiererischer Organisationen angegriffen worden. Der Weg, der von Belgien beschritten wurde, ist vielleicht nicht der leichteste, aber es ist notwendig, sich dessen bewusst zu sein, dass verschiedene Rechte und Freiheiten, die wir in unserem Land garantieren, auch zur Folge haben müssen, dass diese Freiheiten nur innerhalb gewisser Grenzen gewährt werden.

Die Frau Minister schätzt keineswegs das Gerede, mit dem eine gewisse Anzahl sektiererischer Organisationen versucht, unter dem Mantel der Freiheit der Religion und der Philosophie ihre Berechtigung zu bekräftigen und so unser Land auf der internationalen Szene systematisch zu diskreditieren. Sie hat schon gesagt, dass die Würde des Individuums und der Schutz, den die Behörden diesem zusichern müssen, den Vorrang haben und uns dazu ermutigen, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen.

Es ist offenbar, dass wir in einem globalen Rahmen nicht die fundamentalen Freiheiten und das nötige Gleichgewicht mit der Freiheit des Kultes und dessen öffentlicher Ausübung sowie der Vereinigungsfreiheit vergessen dürfen. Diese Freiheiten sind ebenso auf internationaler Ebene zum Beispiel durch die europäische Konvention der Menschenrechte gewährleistet. Die ganze Welt weiß das, und jeder Eingriff einer Behörde muss unter Achtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geschehen, und in diesen Rahmen muss sich die aktive Wachsamkeit einfügen, die wir nun erproben wollen.

Ich schließe hier, um nicht die Inhalte der folgenden Vorträge vorwegzunehmen, heiße Sie im Namen der Frau Minister in Belgien willkommen und wünsche Ihnen an diesem Ort eine gute Arbeit, deren Schlussfolgerungen offenbar mit großem Interesse erwartet werden.

 

Ich danke Ihnen.

 

[1] Centre d’Information et d’Avis sur les Organisations Sectaires Nuisibles – Zentrum für Information und Gutachten über die schädlichen sektiererischen Organisationen